Satzung

(Satzung in der Gründungsfassung vom 25.11.2011)

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1)  Der Verein führt den Namen »Verein zur Förderung geschichtspolitischer Auseinandersetzung«. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name »Verein zur Förderung geschichtspolitischer Auseinandersetzung e.V.«
(2)  Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt am Main
(3)  Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck Gemeinnützigkeit

(1)  Der Verein mit Sitz in Frankfurt am Main verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
(2)  Zweck des Vereins ist die Förderung der Erforschung der Geschichte des ehemaligen Polizeigewahrsams Klapperfeldstraße in Frankfurt am Main und die wissenschaftliche und politische Auseinadersetzung mit ihren Themengebieten, die Förderung anti-faschistischer Erinnerungsarbeit, insbesondere zum ehemaligen Polizeigewahrsam Klapperfeldstraße in Frankfurt/Main, die Auseinandersetzung mit Strukturen, die zur Verfolgung und Repression aufgrund von politisch, »rassischen«, religiösen, nationalen oder sonstigen sozialen Gründen oder Zuschreibungen führen und geführt haben sowie die Förderung der Verständigung der Menschen jenseits von nationalern, staatlichen oder kulturellen Grenzziehungen und die Förderung entsprechender Solidaritätsarbeit.
(3)  Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch den Erhalt und den nutzungsspezifischen Ausbau der Räumlichkeiten des ehemaligen Polizeigewahrsams Klapperfeldstraße, so dass diese für die dem Satzungszweck entsprechende Nutzung zur Verfügung stehen können, sowie durch die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen, Ausstellungen, Forschungstätigkeiten, Publikationen sowie Öffentlichkeitsarbeit.
(4)  Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(5)  Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(6)  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle InhaberInnen von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1)  Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die den Vereinszweck unterstützt und die das 7. Lebensjahr vollendet hat. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.
(2)  Bei Minderjährigen ist der Antrag auch von deren gesetzlichen Vertretern zu unterschreiben.
(3)  Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Neue Mitglieder werden durch 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen auf der Mitgliederversammlung oder durch den Vorstand bei Zustimmung aller Vorstandsmitglieder aufgenommen. Wird gegen die Entscheidung des Vorstand schriftlich Widerspruch eingelegt, kann im Rahmen der nächsten Mitgliederversammlung die Aufnahme mit 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(4)  Über den Aufnahmeantrag wird nach freiem Ermessen entschieden. Bei Ablehnung des Antrags besteht keine Verpflichtung, dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen.

§ 4 Fördermitgliedschaft

Statt der Mitgliedschaft kann auch eine Fördermitgliedschaft erklärt werden. Die Fördermitgliedschaft unterscheidet sich von der Mitgliedschaft wie folgt:
(1)  Fördermitglieder bestimmen ihre Beitragshöhe selbst. Sie erhalten für ihren Beitrag eine Spendenbescheinigung.
(2)  Fördermitglieder erhalten ergänzend zu den Regelungen des § 3 (3) Aufnahme in den Verein als Fördermitglied durch einen schriftlichen Antrag, indem sie die Höhe ihrer jährlichen Beiträge festlegen.
(3)  Fördermitglieder sind nicht stimm- und antragsberechtigt. Fördermitglieder können nicht in Ämter gewählt werden.
(4)  Fördermitglieder können an Mitgliederversammlungen teilnehmen.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1)  Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder Austritt aus dem Verein.
(2)  Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Bei Minderjährigen ist die Austrittserklärung durch die gesetzlichen Vertreter abzugeben.
(3)  Ein Mitglied kann mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)  Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen des Vereins zu benutzen sowie an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben in der Mitgliederversammlung gleiches Stimmrecht.
(2)  Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Bei Minderjährigen ist die Austrittserklärung durch die gesetzlichen Vertreter abzugeben.

§ 7 Datenschutz

(1)  Die Speicherung von Daten der Mitglieder in einem verschlüsselten Datensystem bedarf der jährlichen Bestätigung der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit; sonst ist die Speicherung von Mitgliederdaten unzulässig.
(2)  Für die Speicherung und Verwendung von Daten sind alle Vorstandsmitglieder verantwortlich, ebenso wie die festangestellten Beschäftigten und sonstige vom Verein ermächtigten Personen.
(3)  Erfasst werden von jedem Mitglied ausschließlich folgende Daten: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Eintrittsdatum und gewählte Funktionen im Verein. Zusätzlich erfasst werden, solange vom einzelnen Mitglied kein Widerspruch erhoben wird: Postadresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummern.
(4)  Bei Beendigung der Mitgliedschaft durch Austritt, Ausschluss oder Tod werden die gespeicherten Daten des betreffenden Mitgliedes unverzüglich gelöscht.
(5)  Die gespeicherten Daten der Mitglieder dürfen in keinem Fall zu gewerblich oder sonstigen Zwecken an Dritte weitergegeben werden. Diese Bestimmung kann durch kein Beschlussgremium außer Kraft gesetzt werden.
(6)  Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung einmal jährlich einen Datenschutzbericht vorzulegen. Dieser kann auch mündlich erfolgen.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 9 Vorstand

(1)  Der Vorstand des Vereins iSv. § 26 BGB besteht aus dem/der Vorsitzenden und zwei stellvertretenden Vorsitzende/n. Eine/r der stellvertretende Vorsitzende wird als Schatzmeister/in gewählt. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder.
(2)  Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählt. Jedes Vorstandsmitglied wird für ein Jahr durch Wahl der Mitgliederversammlung bestellt. Die Wiederwahl ist zulässig. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Der Vorstand bleibt solange im Amt bis eine Neuwahl erfolgt.
(3)  Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet das Amt eines Vorstandsmitglieds.
(4)  Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich für den Verein tätig. Ihnen darf kein Vermögensanteil zugewandt werden.

§ 10 Rechte und Pflichten des Vorstandes

(1)  Der Vorstand führt die Verwaltung des Vereins. Er beschließt über die Angelegenheiten und Aktivitäten des Vereins, soweit die Beschlussfassung nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten ist.
(2)  Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung jährlich und jederzeit auf Verlangen von mindestens fünf Mitgliedern einen Bericht über die Verwaltung des Vereins zu erstatten, sowie innerhalb von fünf Monaten nach Schluss des Kalenderjahres einen Jahresabschluss vorzulegen.
(3)  Die Vertretungsmacht des Vorstands ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte sowie zur Aufnahme eines Kredits von mehr als 3000 Euro die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.

§ 11 Beschlussfähigkeit des Vorstandes

(1)  Zur Vorstandssitzung muss mindestens eine Wochen vorher schriftlich oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung durch den/ die Vorsitzende/n eingeladen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend ist und ordnungsgemäß eingeladen wurde.
(2)  Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit.

§ 12 Rechte und Pflichten der/des Schatzmeister_in

(1)  Die Schatzmeister_in betreut die Finanzangelegenheiten des Vereins, bereitet Haushalt und Jahresabschluss vor und wirbt nach Beschluss des Vorstandes selbstständig Spenden und Drittmittel ein. Sie ist verpflichtet die Finanzgeschäfte in einer Form zu dokumentieren, die es der Kassenprüfung auch kurzfristig ermöglicht, Kasse und Vermögenslage des Vereins zu prüfen.
(2)  Außerordentliche Ausgaben, Ausgaben in Höhe einer Summe, die höher ist als das 10-fache aller Mitgliedsbeiträge des laufenden Kalenderjahres bedürfen einer Zustimmung von zwei Dritteln der Anwesenden einer Mitgliederversammlung

§ 13 Mitgliederversammlung

(1)  In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
(2)  Die Mitgliederversammlung wählt die Mitglieder des Vorstandes und kann sie abberufen. Zur Abberufung eines einzelnen Mitgliedes des Vorstandes oder des gesamten Vorstandes ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitgliederversammlung erforderlich.
(3)  Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer/innen für die Dauer von einem Jahr. Die Wiederwahl ist zulässig. Sie kann sie einzeln oder gemeinsam mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitgliederversammlung abberufen. Der Bericht der Kassenprüfer/innen ist gleichzeitig mit dem Jahresabschluss der Mitgliederversammlung sowie auf Verlangen der Mitgliederversammlung durch einfachen Beschluss vorzulegen. Die Kassenprüfer/innen dürfen weder dem Vorstand des Vereins angehören, noch Angestellte des Vereins sein.
(4)  Die Mitgliederversammlung erlässt eine Beitragsordnung. Sie kann mit einer 2/3 Mehrheit, Richtlinien über die Tätigkeit des Vereins und über die Verwaltung seines Vermögens aufstellen. Der Vorstand ist an die Richtlinien gebunden.

§ 14 Einberufung der Mitgliederversammlung

(1)  Die jährliche Hauptmitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich oder elektronisch per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung durch den/die Vorsitzende/n einberufen.
(2)  Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand per E-mail eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Tagesordnung durch (Mehrheits-)Beschluss zu Beginn der Sitzung.
(3)  Der/die Vorsitzende der Mitgliederversammlung hat für die Protokollierung der Beschlüsse zu sorgen.

§ 15 Außerordentliche Mitgliederversammlung

(1)  Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn zumindest 5 Mitglieder dies beim Vorstand schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen.
(2)  Zu außerordentlichen Mitgliederversammlungen muss eine Woche im Voraus eingeladen werden, gegebenenfalls auch kurzfristiger mit Begründung der Dringlichkeit.

§ 16 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1)  Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Tagesordnung und benennt aus ihrer Mitte eine Versammlungsleitung, bestehend aus der/m Vorsitzenden, und eine_n Schriftführer_in, der/die eine Beschlussprotokoll führt. Die Versammlungsleitung leitet die Mitgliederversammlung.
(2)  Die Mitgliederversammlung beschließt mit einer Mehrheit von 2/3 aller abgegebenen gültigen Stimmen über Anträge - auch zur Änderung der Satzung.
(3)  Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens 5 Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.
(4)  Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und ordnungsgemäß eingeladen wurde. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet innerhalb von zwei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(5)  Die Mitgliederversammlung kann mit einer 2/3 Mehrheit, Richtlinien über die Tätigkeit des Vereins und über die Verwaltung seines Vermögens aufstellen. Der Vorstand ist an die Richtlinien gebunden.

§17 Angestellte

Der Vorstand ist berechtigt mit Zustimmung der Mitgliederversammlung eine/n Geschäftsführer/in und weitere Angestellte einzustellen. Der Vorstand beschließt über deren Geschäftsbereich.

§ 18 Auflösung

(1)  Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden, wenn dies in der Einladung als Tagesordnungspunkt genannt wurde.
(2)  Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(3)  Bei Auflösung oder bei Aufhebung des Vereins fällt das vorhandene Vereinsvermögen an die Rote Hilfe e.V., die es im Sinne dieser Satzung für die Förderung der Rote Hilfe-Gruppe Frankfurt am Main verwenden muss.

§ 19 Inkrafttreten dieser Satzung

(1)  Diese Satzung trifft einen Tag nach der beschließenden Mitgliederversammlung in Kraft und ist gültig, wenn nicht innerhalb von zwei Monaten nach Beschlussfassung bei einem ordentlichen Gericht Beschwerde gegen das Inkrafttreten eingereicht wird.
(2)  Die beschließende Mitgliederversammlung hat am 25.11.2011 getagt.

Faites votre jeu!

Seit Mitte 2009 betreibt die Initiative ›Faites votre jeu!‹ im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld ein selbstverwaltetes Zentrum. Das aktuelle Programm finden Sie auf der Website der Initiative: faitesvotrejeu.blogsport.de

Die von ›Faites votre jeu!‹ erarbeitete Dauerausstellung zum Klapperfeld kann jeden Samstag von 15 bis 18 Uhr besucht werden. Darüber hinaus hat die Initiative die Ergebnisse ihrer Arbeit auf www.klapperfeld.de veröffentlicht.

Meinungen

»Ja, das Klapperfeld ist hässlich. Genau darum muss es bleiben. Denn auch die Stadtgeschichte ist teils ziemlich hässlich. Der unheimliche Kasten gehört hierher wie das Goethehaus. Frankfurt braucht sein Klapperfeld. Als Mahnmal. Als Kulturzentrum jenseits der etablierten Institutionen. Und als ein Stück echte Urbanität, der man am Main leider viel zu selten begegnet.«

Anne Lemhöfer, Redakteurin bei der Frankfurter Rundschau in einem Kommentar vom 30. März 2010